Das
Human Dimension
Implementation Meeting (HDIM) der OSZE/ ODIHR
Warschau, 24.
September bis 5. Oktober
2007
FECRIS Side Event: Daniele MULLER,
Alexander DVORKIN, Friedrich
GRIESS, Tomasz NOWAKOWSKI
FECRIS & MIVILUDES im Kreuzfeuer der Kritik
HRWF/FOREF - Das Human Dimension Implementation Meeting (HDIM) der OSZE/ ODIHR hat in Warschau vom 24. September bis zum 5. Oktober stattgefunden (1). Es war das erste Mal, dass auch FECRIS, die europäische Anti-Kult Dachorganisation offiziell in einer OSZE Tagung teilgenommen hat. Der Österreicher Friedrich Griess, derzeit Vorsitzender der Organisation kam mit seiner Vize-Präsidentin Daniele MULLER (Schweiz) und drei weiteren Vorstandsmitgliedern zum Meeting. Am 25. Oktober sponserte FECRIS sogar zwei Side Events, die nicht besonders stark besucht waren - trotz der leckeren Sandwichses auf Kosten des französischen Staates (F. Griess hat stolz zugegeben, dass nahezu sämtliche Finanzen von FECRIS aus Frankreichs Staatskasse kommen). Bezeichnend war auch, dass von den 14 Mitgliedern der französischen Regierungsdelegation gleich vier (!) aus der staatlichen "Sekten-Beobachtungsstelle" MIVILUDES kamen.
In den FECRIS Side-Events wurden von betroffenen
Repräsentanten religiöser Minderheiten zahlreiche Kritiken gegen die
Verantwortlichen lanciert. Der Hauptkritikpunkt war, dass
die FECRIS Mitgliedsorganisationen in ganz Europa eine Atmosphäre der Intoleranz
und Stigmatisierung schaffen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere FECRIS
Gruppen und/oder ihre Leiter wegen Diffamierung von Mitgliedern diverser
religiöser Minderheiten bestraft.
Auch MIVILUDES
wurde in den öffentlichen Meetings der OSZE schwer beschuldigt.
Der französische OSZE Botschafter hatte
es schwer, die beiden Günstlinge der französischen Regierung FECRIS und
MIVILUDES vom Hagel der Kritik zu beschützen. Als er das
Recht zu antworten hatte, wiederholte er gebetsmühlenartig das Mantra, welches
wir in den beiden Side Events von FECRIS so oft hören mussten: "Wir
müssen jene denunzieren, die die Rollen verdrehen, indem sie sich als Betroffene
von religiöser Diskriminierung präsentieren." Dabei hat er offensichtlich die
religiösen Gruppen aus Frankreich gemeint, die in der Konferenz lautstark die
ominöse Religionspolitik ihrer Regierung kritisierten.
Er betonte auch, dass MIVILUDES ohnehin unter der
"demokratischen Kontrolle" des französischen Parlamentes ist und das Vertrauen
der Regierung genießt. Vertreter der OSZE und NGOs waren jedoch erstaunt,
dass der Botschafter das scharfe und kritische Statement des UN Special
Rapporteur on Freedom of Religion or Belief gegen
MIVILUDES nicht für erwähnenswert befunden hat. Der
UN Rapporteur hat auch vorgeschlagen, dass die kontroverse Organisation
MIVILUDES künftig unter dem Innenministerium agieren sollte, da ja dieses
ohnehin für religiöse Angelegenheiten verantwortlich sei (*).
Während die offizielle MIVILUDES Website der Öffentlichkeit mit
dem Slogan "fait peau neuve" ("das neue Image")
präsentiert wird, verliert der Text kein einziges Wort über die neueste
Entwicklung in der Organisation: Seit 11. Oktober befindet sich der Präsident
von MIVILUDES unter polizeilicher Untersuchung wegen angeblicher schwerwiegender
Diffamierung gegen "Tradition, Famille, Propriété" (TFP),
eine katholische Laiengruppe (**).
(*) UN, conomic and Social Council, E/CN.4/2006/5/Add.4, 8 March 2006. Commission on Human Rights, 62nd session, Item 11 (e). Civil and Political Rights, Including the Question of Religious Intolerance. Report submitted by Asma Jahangir, Special Rapporteur on freedom of religion or belief. Addendum 2. Mission to France (18 to 29 September 2005). See par. 111-113, and also 108 and 110.
(**) See the website of Coordination des Associations et Particuliers pour la
Liberté de Conscience
http://www.coordiap.com/view05311-secte-miviludes-justice.htm
: Press release of
Attorney Gérard Ducrey Avocat à la cour
Ancien chargé de cours à la Sorbonne
Toque D 1499
129 Av du Général Leclerc
75014 Paris
Tél : 01 45 41 39 59
Télécopie : 01 45 43 11 33
See also the website of the plaintiffs (TFP) http://www.tfp-france.org
Warschau
am 24.
September 2007
FECRIS Side Event
Frau Daniele MULLER,
FECRIS Vize-Präsident
(Genf) & Alexander DVORKIN (Moskau)