Freitag, 23.6.2000 - Aktueller Bericht von SOS-Menschenerechte http://www.sos.at:
Freiheitliche Moslems-raus-Politik steht in Traun vor Erfolg
Linz-Land wird Moschee-freie Zone
Nach zwei Jahren Agitation steht die Freiheitliche Partei in Traun knapp vor ihrem Ziel: Die "kleine Al Aksa Moschee" muss von der Islamischen Gemeinschaft geräumt werden und FPÖ-Vizebürgermeister Mahr wird es damit gelungen sein, "Turban und Pluderhosen" aus dem Zentrum Trauns zu vertreiben.
Unmittelbar nach der Eröffnung der Moschee in der Bahnhofstrasse im Mai 1998 haben die Trauner Freiheitlichen die Behörden aufgefordert, "die Mittel der Bauordnung und Gewerbeordnung auszuschöpfen, um die existenzbedrohenden Zustände zu beenden", die von einem Gebetsraum für etwa 150 Moslems ausgehen sollen.
"Denn durch die Ansammlung von Moslems in der FUZO verstärkt sich der Eindruck, dass in Traun ohnehin nur Ausländer wohnen. Vermutlich werden wir Österreicher dort bald verjagt werden oder brauchen einen Passierschein", war im Parteiblatt "FPÖ-Dialog" von Vizebürgermeister Ing. Herwig Mahr zu lesen.
Die Gemeinde Traun ist dieser Aufforderung unverzüglich nachgekommen.
Wunschgemäss wurden die Mittel der Bauordnung - teil schikanös - ausgeschöpft, die Moschee muss Anfang Juli geräumt werden. Die Suche der Islamischen Gemeinschaft nach einer passenden Alternative liefert ein Anschauungsbeispiel für Diskriminierung. Sobald ein potentieller Vermieter oder Verkäufer den Verwendungszweck "Moschee" erfährt, wird auch schon abgewunken. Die Stadtgemeinde Traun konnte sich bislang zu keiner Unterstützung ihrer Gemeindebürger auf der Suche nach einem neuen Domizil durchringen.
"Wieder einmal stellen Freiheitliche unter Beweis, was sie von Menschenrechten halten", kritisiert Günter Ecker, denn: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN, 1948) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat, 1950) garantieren gleichlautend als Religionsfreiheit auch das Recht, seine Religion in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.
Im Traun eines Vizebürgermeisters Mahr gilt Österreicher-Recht vor Menschen-Recht: "Für uns Freiheitliche kommen eben die Österreicher zuerst!" (FPÖ-Dialog). In wenigen Tagen wird der Bezirk Linz-Land zur Moschee-freien Zone. Die Moslems - Ausländer, aber auch österreichische Staatsbürger - müssen damit nach Linz, Wels oder Steyr fahren, um an einem Freitagsgebet teilnehmen zu können.
Für heute Freitag, 23. Juni 2000, 12 Uhr, ruft die Islamische Gemeinschaft am Madlschenterplatz in Traun zu einem Freitagsgebet unter freiem Himmel auf, um so gegen die Schliessung der Moschee, gegen Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung und Intoleranz zu demonstrieren.
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