Verfassungsbruch einer österreichischen Landesregierung

Gekürzter Kommentar
von
 Dr. Christian Sailer
Rechtsanwalt für die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben

Dreister geht es nicht mehr: Ausgerechnet die Römisch-Katholische Kirche  erlaubt sich, religiöse Konkurrenten anzuschwärzen. Besonders peinlich wird die Sache, wenn bei den neuerlichen Versuchen kirchlicher Inquisition gegen Andersgläubige auch der Staat mitmacht, obwohl er zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist.

So geschieht es gegenwärtig in Oberösterreich, dessen Landesregierung Arm in Arm mit der Diözese Linz eine CD vertreibt, auf der so gut wie alle außerkirchlichen Gemeinschaften herabgewürdigt und verteufelt werden – unter wörtlicher Übernahme kirchlicher Verdammungsurteile und ohne vorherige Anhörung der Betroffenen. Es ist eine Schande für ganz Österreich, dass eine Landesregierung religiöse Minderheiten so schamlos diskriminiert und damit sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die österreichische Bundesverfassung mit Füßen tritt:

Gemäß Artikel 9 Abs.1 garantiert die Menschenrechtskonvention, die Bestandteil der Bundesverfassung ist, "die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Bräuche auszuüben". Diese Freiheit wird verletzt, wenn der Staat die Lehre einer Religionsgemeinschaft, die innere Struktur einer solchen Gemeinschaft oder die religiöse Lebenspraxis der Anhänger einer solchen Gemeinschaft öffentlich kritisiert oder gar vor ihr warnt, ohne dass hierfür gemäß Artikel 9 Abs.2 der Konvention "im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral" Veranlassung besteht.

Wie kirchenabhängig muss die Landesregierung von Oberösterreich sein, dass sie sich auf Geheiß der Linzer Diözes zu einem verfassungswidrigen Komplott zwischen Staat und Kirche verleiten lässt?! Für wie dumm hält man die Bevölkerung, wenn man ihr vorgaukeln will, dass von rechtstreuen Bürgern, bloß weil sie einen von den Kirchen abgelehnten Glauben haben, eine Gefahr ausgehen könnte? Bei diesen Minderheiten werden weder Kinder geschändet, noch Gelder veruntreut, noch mit der ewigen Hölle gedroht.

Soweit sich die verleumderische Publikation aus Linz auch auf die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben bezieht, ist dazu folgendes zu sagen:

Die Glaubensgemeinschaft ist eine Religionsgemeinschaft im Sinne der Verfassung, was von Gerichten und Behörden seit Jahren anerkannt ist. Sie hält sich an Recht und Gesetz, was ebenfalls niemand bezweifelt. Es handelt sich um eine Gemeinschaft, die an das Urchristentum anknüpft und deren Richtschnur die Zehn Gebote und die Bergpredigt Jesu sind, die die Anhänger dieser Gemeinschaft nicht – wie die Kirchen - für eine Utopie, sondern für ein praktisches Lebensrezept halten, das sie im Alltag umsetzen wollen. Dass sie daran glauben, dass heutzutage Gott erneut durch Prophetenmund spricht, ist ihr gutes Recht.

Die Verbalinjurien gegen diese Gemeinschaft, die auf der CD-ROM der Linzer Inquisitoren verbreitet werden, stammen von Kirchenfunktionären, die zum Teil hemmungslos lügen. Dies gilt vor allem für die Behauptung, dass im Universellen Leben auf Medikamente und Heilmittel verzichtet werde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anhänger der Glaubensgemeinschaft haben eine inzwischen international renommierte Klinik gegründet, in der Naturheilkunde mit Schulmedizin verbunden wird. Auch dies wurde längst gerichtlich bestätigt.

Dr. Christian Sailer

Anmerkung der Redaktion:

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