OFFENER BRIEF
an
 Bundesminister Herbert Haupt - Ministerium für soziale Sicherheit & Generationen
von
 Peter Zöhrer - Forum Religionsfreiheit

 Braucht Österreich einen Big Brother ?

Innsbruck, 19. April 2002

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Das Plädoyer diverser Politiker für die Weiterführung der Sektenstelle der Bundespolizeidirektion (im Familienausschuss) haben Schock und Verwunderung unter den Mitgliedern religiöser Minderheiten ausgelöst. 

Verschiedene Kommentare in der besagten Parlamentssitzung zeugen von erstaunlicher Ignoranz in Bezug auf die Situation religiöser Minderheiten in Österreich. Sind die Versprechen, die vor zwei Jahren in der der Präambel zur Regierungsbildung unterzeichnet wurden, nun völlig in Vergessenheit geraten? Oder waren diese deklarierten Vorsätze von gewissen Politikern der Regierungsparteien jemals ernst gemeint? 

Zur Erinnerung sei hier ein relevanter Auszug aus dieser Präambel für Toleranz angeführt:

" ... Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden. Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten und sich für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen. Sie bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten. ... "

Bis heute haben die Unterzeichner der Präambel der Regierungsvereinbarung wenige sichtbare Zeichen gesetzt, Respekt und Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten zu verbessern:

• Immer noch wird von staatlicher Seite der negative und diskriminierende Sammelbegriff "Sekten" pauschal für religiöse Minderheiten verwendet.  
• Immer noch wird eine international kritisierte schwarze Liste in Form einer Broschüre, genannt "Wissen schützt", massenhaft vom Erziehungsministerium verbreitet und auf der Website Ihres Bundesministeriums angepriesen. Dadurch wird nicht Integration, sondern Ausgrenzung von Kindern, deren Eltern bekennende Mitglieder einer Minderheiten-Religion sind, gefördert und staatlich sanktioniert. Namen betroffener Familien sind unserer Redaktion bekannt.
• Immer noch finanzieren Sie den privaten Anti-Kult Verein GSK (Gesellschaft gegen Sekten und Kulte) von F.W. Grieß, dessen fanatisches Vorgehen sogar von Weltanschauungsbeauftragten einiger Bundesländer als äußerst unseriös beurteilt wird, mit einem Jahreszuschuss von € 22 000,- (trotz Sparkurs).
• Immer noch agiert unter Ihrer Schirmherrschaft eine Bundesstelle für Sektenfragen. Nicht nur Mitglieder der kleineren Religionen, sondern auch Menschenrechtsorganisationen und das US State Department haben diese Einrichtung kritisiert. Die ehemalige US-Außenministerin Madeline Albright hat unsere Regierung sogar aufgefordert diese Stelle zu schließen. Diesen Stimmen zum Trotz haben Sie jedoch das Personal aufgestockt und den den Jahresetat aus der Staatskasse auf die beachtliche Summe von über € 428 000,- erhöht. 

Würde Dr. Müller (Leiter der Sektenbeobachtunsstelle) sich in Mediation und Konfliktlösung engagieren, wäre die Existenz einer solchen Stelle trotz Sparkurs gerechtfertigt. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Herr Müller, ehemaliger Leiter der GSK, tut genau das was er schon immer in seiner Tätigkeit als Anti-Kult Aktivist getan hat: er betreibt neo-inquisitorische Agitation, "informiert" über religiöse Gruppen primär aus einschlägigen Sekundärquellen und ignoriert seriöse, empirische Studien. 

Vor wenigen Monaten wurde folgende Frage auf FOREF (Forum Religionsfreiheit) diskutiert: Warum arbeiten in Dr. Müllers Mitarbeiterstab eine katholische Religionspädagogin und eine evangelische Fachtheologin, wo doch diese Kirchen von der Beobachtung durch die Bundesstelle (wider dem Gleichheitsprinzip) ausgeschlossen sind (man stelle sich vor, eine große Versicherungsgesellschaft würde ersucht eine Bewertung für ein kleines Versicherungsinstitut zu erstellen ... !)? Es mag zwar für eine Kirche legitim sein solche Leute als Apologetiker anzustellen. Der Staat ist jedoch in Glaubensfragen zur absoluten Neutralität verpflichtet. 

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Bundespolizei wird Ihnen bestätigen, dass kaum Straftaten seitens sog. Sekten vorliegen. Es gibt in Österreich über 600.000 Angehörige von religiösen Minderheiten. Von einigen schwarzen Schafen abgesehen, sind sie brave Bürger, die eheliche Treue hochhalten und ihre Kinder werteorientiert erziehen. Viele von ihnen würden folgende Frage an unsere Politiker stellen: Wer hat euch darum gebeten, unsere Werte und die unserer Kinder zu definieren? Wer gibt euch die Autorität zur Gesinnungsschnüffelei?

Österreich braucht keinen Big Brother!

PS: Wenn das Sozialministerium einen Überschuss an finanziellen Ressourcen hat, wäre es gut beraten, damit Opfern der Gewalt in der Familie zu helfen.

Hochachtungsvoll,

Peter Zöhrer

Im Namen des FOREF Redaktionsteams

Verwandte Links:

Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz

Kommentar zur Parlamentsdiskussion von Dr. Christian SAILER, Pressesprecher der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben

WIEN:18.12.2001 Bedenklicher Jahresbericht 2000 der Bundessektenstelle

Bundessektenstelle rühmt sich 3953 "fachspezifische Kontaktaufnahmen" gehabt zu haben. Das sei eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 20%. Weiters stellt sie u.a. fest, dass die Zugehörigkeit zu einer Sekte als "Hilferuf" verstanden und als "Symptom gewertet werden könne, das auf eine tiefer liegende Problematik hinweise"

Wenn das "Informations- und Beratungsangebot" wie es im Bericht heißt "vor allem von einschlägigen Fachstellen, Privatpersonen und staatlichen Stellen, aber auch von Firmen und privaten Institutionen sowie für Bildungszwecke in Anspruch genommen" wurde, stellt sich eine ganz wesentliche Frage: Wie viele dieser 3953 "fachspezifischen Kontaktaufnahmen" bei der Bundessektenstelle, die sich als Informationsdrehscheibe und Koordinationsstelle bezeichnet, dienten im Berichtjahr 2000 tatsächlich der Hilfe persönlich Betroffener? Von Hannes Roland

FORUM
Frage an unsere Leser:

FRAGE: Wozu braucht die Bundessektenstelle eine katholische Religionspedagogin & eine evangelische Fachtheologin im Mitarbeiterstab (wo doch die katholische & die evangelische Kirche von der Beobachtung durch dieselbe Bundesstelle - wider dem Gleichheitsprinzip - ausgeschlossen sind - §1. (2)?

ANTWORTEN (Link):

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DEUTSCHLAND: Religiöse Diskriminierung in der Bundesrepublik von Prof. Dr Kriele 

Anmerkungen zur derzeitigen Sektendiskussion in Österreich

Dr. Peter Schulte von kult & co - Informations- und Beratungsstelle des Landes Tirol nimmt Stellung zu religiösen und weltanschaulichen Fragen

Bundesminister Herbert Haupt - Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen: minibuero@bmags.gv.at

FOREF-10 Punkte Appell für religiöse Toleranz & Menschenrechte

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